Die Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Tiergarten aufgefordert, in zunächst 17 Fällen einen Strafbefehl zu erlassen. Es geht um Nötigung und Widerstand gegen die Polizei. AufstandLastGen
Klimaschützer der Gruppe „Letzte Generation“ sitzen am ehemaligen ICC Berlin auf der Straße und blockieren den Verkehr. hat die Berliner Staatsanwaltschaft erste Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 Fällen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch auf Anfrage.
In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, so dass es doch zum Prozess käme.Klima-Blockaden: Berliner Justiz spricht von 175 Verfahren
Derzeit gibt es nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten, in fünf dieser Fälle konnte die Identität der Beschuldigten bislang nicht geklärt werden. Täglich kämen weitere Verfahren hinzu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei nach Blockaden im vergangenen Januar berichtet.
Die Gruppe Letzte Generation hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
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