Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin hat nach der anti-israelischen Versammlung in Neukölln ein Verbot von Vereinen gefordert, die Judenhass verbreiten. "Ohne organisatorische Strukturen wäre das in diesem Ausmaß nicht denkbar, es bedarf dringend Vereins- und Betätigungsverbote", sagte Samuel Salzborn der "Welt". Der Bund müsse prüfen, welche Organisationen hier alle in den Blick genommen werden müssen.
Der antisemitische Hass werde mit Angriffen auf Presse und Polizei verbunden - er richte sich gegen Jüdinnen und Juden, aber auch gegen die Pressefreiheit und das Gewaltmonopol des Staates, so Salzborn. Laut Polizei ist beim Verteilen von süßen Backwaren, das von einem pro-palästinensischen Netzwerk am Samstagnachmittag in Neukölln vorgenommen wurde, eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von Amtswegen gestellt worden. Den Angaben nach soll ein Filmteam angegriffen worden sein. Bei der Demonstration am Abend habe ein bislang Unbekannter einen Stein auf einen Polizeiwagen geworfen, wodurch ein Polizist verletzt wurde.
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