Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, Gespräche mit Polen aufzunehmen. Der jetzige Zustand sei nicht hinnehmbar.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU auch für die deutsch-polnische Grenze für richtig.. „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Der Staat muss hier handeln. Die stationären Kontrollen können dazu ein wichtiger Beitrag sein.
. Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 an der Grenze zu Österreich. Faeser will damit irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität bekämpfen.Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dringt seit vergangenem Jahr auf feste Grenzkontrollen. Woidke unterstützte dies, seit Bund und Länder im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich auch an anderen Grenzen Deutschlands abhängig von der Lage vereinbarten.
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