Im Corona-Frühjahr 2020 warb die Staatsregierung bei Unternehmern darum, sich für die Soforthilfe zu bewerben. Nun könnte manchen die Rückzahlung des Geldes drohen, schreibt maxgerl
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Und jetzt: wieder Stoff für Diskussionen. Allein bei einer Infoveranstaltung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga am Mittwoch schalteten sich 200 Betriebe zu, erzählt Geschäftsführer Thomas Geppert am Telefon."Eigentlich ist das Kind schon vor zweieinhalb Jahren in den Brunnen gefallen", als die Vorgaben für das Programm gemacht wurden.
Im Kern geht es wie 2020 um dieselbe Frage: Wie die"Liquiditätsengpässe" zu verstehen sind, denen die Soforthilfe begegnen soll. Der Engpass berechnet sich"aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand ... abzüglich der Einnahmen" oder stark vereinfacht: Umsatz minus Kosten ergibt Fehlbetrag. Die Personalkosten aber wurden dabei ausgeschlossen, man konnte sie nicht geltend machen.
Zu vage Rechenangaben beklagten indes schon damals viele Unternehmer. Manche waren vielleicht auch überfordert, als sie die Soforthilfe beantragten, eine Prüfung durch den Steuerberater brauchte es nicht. Und: Andere Bundesländer zeigten sich bei den Personalkosten flexibler, sagt Dehoga-Chef Geppert. Diese würden zum Beispiel in Baden-Württemberg und Sachsen anerkannt. Etliche Betriebe hätten zudem verpflichtend öffnen müssen, Rastanlagen etwa.
Angesichts der Komplexität des Ganzen will der Gaststättenverband auf die Politik"nicht draufhauen". Dafür hofft man auf längere Rückzahlungsfristen, Stichtag ist derzeit der 30. Juni 2023."Gut gedacht, schlecht gemacht", beurteilt der Bund der Selbständigen die Soforthilfe. Er rät Unternehmern, die ihren Hilfsantrag alleine erstellt haben,"prüfende Dritte" einzuschalten - ansonsten drohe womöglich Subventionsbetrug.
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