Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mieter besser bei Kündigungen wegen Zahlungsrückständen schützen. Hintergrund sind die aktuell stark steigenden Strom- und Heizkosten.
. "Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen.stehe eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen.
Schon im Juli sah ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion ein sechsmonatiges Kündigungsmoratorium für Mieter vor, die "glaubhaft" nachweisen können, dass sie finanziell durch die außerordentlich stark steigenden Voraus- oder Nachforderungen für Energie überlastet sind. Auch von den Grünen gab es befürwortende Stimmen. Aus der CDU kommen ähnliche Forderungen.
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