Bei den Abstimmungen am 9. Juni geht es gleich um drei Gesundheitsvorlagen. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kämpft im Namen des Bundesrates.
Frau Bundesrätin, die Prämien-Entlastungs-Initiative stammt von Ihrer SP. Damit würden Hunderttausende Menschen bei den Prämien entlastet. Warum kämpfen Sie für ein Nein? Es ist wahr, dass die Prämienlast hoch ist, aber das Problem liegt bei den Gesundheitskosten im Ganzen. Wenn man den Menschen bei den Prämien helfen möchte, muss man auch schauen, wie man das bezahlt. Und eines ist sicher: Die Umsetzung der Initiative würde sehr teuer werden.
Sparen diese wirklich Geld? Ja, denn der Gegenvorschlag bringt zuerst einmal mehr Transparenz ins System. Er zwingt die Akteure zu planen und bei Nicht-Einhalten der Ziele muss man darüber sprechen und Massnahmen prüfen. Leute aus dem Nein-Komitee wie Ärzte-Chef Philipp Luchsinger sagen, ein Ja zur Kostenbremse gefährde Menschenleben. Unterschreiben Sie diese Aussage? Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer nicht an Leib und Leben gefährdet sind.
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