Erfurt - Der Thüringer Bauernverband erwägt, juristisch gegen ein geplantes Agrarstrukturgesetz vorzugehen, sollte es vom Thüringer Landtag verabschiedet werden.
Erfurt - Der Thüringer Bauernverband erwägt, juristisch gegen ein geplantes Agrarstrukturgesetz vorzugehen, sollte es vom Thüringer Landtag verabschiedet werden. Am Ende des Tages entscheide das der Verband, "aber ich persönlich gehe davon aus, dass wir das dann auch anfechten vor Gericht", sagte der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, am Donnerstag im Thüringer Landtag.
Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem Agrarstrukturgesetz dem Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen entgegenwirken und mehr Kontrolle sowie mehr Transparenz beim Verkauf von Flächen über Unternehmensanteile erreichen. Zudem soll verhindert werden, dass es zu einer Konzentration von Agrarflächen in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Investoren kommt. Der Gesetzentwurf sieht beispielsweise eine Preisbremse vor.
Wagner stütze sich in seiner Beurteilung der Pläne auf ein Rechtsgutachten, das der Bauernverband zusammen mit zwei anderen Verbänden in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten hält den bisher vorliegenden Entwurf für das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte, es handele sich um einen frühen Entwurf, dessen zweite Beratung im Kabinett noch ausstehe.
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