In Deutschland haben Extremisten versucht, die Bauernproteste für eigene Zwecke zu nutzen. Nach Erkenntnissen der deutschen Regierung ist ihnen das aber nicht gelungen. Sie seien über eine Rolle als «Mitläufer» nicht hinausgekommen.
TwitterExtremisten haben nach Einschätzung der Bundesregierung versucht, die bundesweiten Proteste der Landwirte zu instrumentalisieren, um eigene Positionen in die Gesellschaft zu tragen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken betont die Regierung aber, es habe letztlich überregional keine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, Reichsbürger oder «Staatsdelegitimierer» festgestellt werden können.
Mitläuferrolle Nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden sei es extremistischen Akteuren nicht gelungen, überregional einen relevanten Einfluss auf die Agenda oder die Organisation der Proteste zu nehmen. Vielmehr seien sie weitgehend auf eine Mitläuferrolle beschränkt gewesen. Laut Bundesregierung haben extremistische Organisationen zur Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der «Bauernproteste» aufgerufen.
Vereinzelt hätten «Mitglieder aus diesen Kreisen an den Protesten» teilgenommen. «Allerdings bewegte sich der Anteil der extremistischen Teilnehmer bei den Demonstrationen in einem sehr niedrigen Bereich», heisst es in der Antwort. «Tag des Widerstands» Den Angaben zufolge haben extremistische Organisationen teilweise eigene Versammlungen mit Bezug zur Thematik «Landwirtschaft» angemeldet. Als Beispiel wird in der Antwort eine Demonstration aus dem Umfeld des «III. Weg» am 12. Januar 2024 im brandenburgischen Wittstock genannt. Die Partei «Freie Sachsen» habe mit Blick auf die Bauernproteste am 8.
Die Veranstaltung habe sich nicht ausschliesslich an Landwirte, sondern auch an Handwerker, Gastronomen und alle sonstigen Anhänger einer wahrgenommenen «Protestszene» gerichtet. Der Sächsische Landesbauernverband hatte sich von dieser Veranstaltung ausdrücklich distanziert. Am «2. Tag des Widerstands» am 1.
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