Basta und Juso ergreifen Referendum – Linke torpedieren Steuerpaket von SP-Soland

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Referendum in Basel-Stadt ergriffen: Linke torpedieren das Steuerpaket von SP-Soland.

Spricht sich gegen die Steuerentlastung von «Topverdienern» aus: Juso-Präsident Nino Russano.Kommen die Baslerinnen und Basler doch nicht in den Genuss einer Steuersenkung? Geplant wäre eigentlich eine Entlastung für alle: Das Steuerpaket von SP-Finanzdirektorin Tanja Soland wurde im Dezember 2022 vom Basler Parlament abgesegnet. Soland legte damals Wert darauf, dass die Entlastungen allen Bevölkerungsschichten zugutekommen.

Trotzdem regt sich nun Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen: Am Montagmorgen haben Basta, Juso, die Jungen Grünen sowie Gewerkschaften das Referendum angekündigt. Das Bündnis will «keine Steuergeschenke für die Reichen». Deniz Killi von der Gewerkschaft VPOD sorgt sich darum, dass dem Kanton Steuergelder wegbrechen. Sie, die selbst im Gesundheitssektor tätig ist, möchte im Gegenteil den «Service public stärken». Darum lehnen die Gegner des Steuerpakets auch die Abzugsmöglichkeiten von Kinderdrittbetreuung ab. Stattdessen sollen mit den Einnahmen staatliche Kitas gefördert werden.

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