Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Logistikfirma Swissterminal zu Gateway Basel Nord ab. Mit dem Richterspruch aus Lausanne ist zwar ein jahrelanges Verfahren besiegelt. Das geplante Container-Verteilzentrum im Nordosten Basels hat aber noch weitere Hürden zu überwinden.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Logistikfirma Swissterminal zu Gateway Basel Nord ab. Mit dem Richterspruch aus Lausanne ist zwar ein jahrelanges Verfahren besiegelt. Das geplante Container-Verteilzentrum im Nordosten Basels hat aber noch weitere Hürden zu überwinden.In etwa so könnte Gateway Basel Nord aussehen. Beim Terminal-Projekt sind mittlerweile auch Naturmassnahmen vorgesehen. Damit begegnen die Promotoren der Kritik von Umweltverbänden.
Die Swissterminal AG monierte, die Schweizerischen Rheinhäfen hätten im Zusammenhang mit dem auf 250 bis 300 Millionen Franken veranschlagten Megaprojekt in Basel-Kleinhüningen eine öffentliche Ausschreibung vornehmen müssen. Gateway Basel Nord sieht für den Güterumschlag zwischen Strasse, Schiene und Schiff einen neuen trimodalen Terminal sowie ein neues Hafenbecken 3 vor.
Dieser direkte Zugang stellt laut Bundesgericht allerdings noch keinen Übertragungsvorgang dar, mit dem die Ausschreibungspflicht zum Tragen kommt. Dazu wäre nötig, dass die Rheinhäfen auch die Verantwortung für die Bewirtschaftung des Hafengebiets an die erwähnte Firma oder an andere abgibt. «Dies ist vorliegend aber nicht der Fall», hält «Lausanne» in der Urteilsbegründung klipp und klar fest.
Offen sind noch zwei Dossiers: Neben der Finanzierungsverfügung, die das Bundesamt für Verkehr neu ausstellen muss, sind vor dem Bundesverwaltungsgericht Einsprachen gegen das Plangenehmigungsverfahren hängig. Die Umweltverbände Pro Natura und WWF wehren sich dagegen, dass mit dem Bau des Terminals und des Hafenbeckens ein Grossteil der dortigen Trockenwiesen verschwinden würde.
Beschwerde gegen die Plangenehmigung hat wiederum auch die Swissterminal AG erhoben. Die Firma betreibt neben Standorten in Liestal, Birsfelden und im zürcherischen Niederglatt im Hafen Kleinhüningen einen eigenen Container-Umschlagterminal. Sie ist also eine direkte Konkurrentin der Betreiber von Gateway Basel Nord.
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