Steuern erstattet bekommen, die man nicht gezahlt hatte - was nach einer absurden Idee klingt, machten Finanzakteure zu einem illegalen Geschäftsmodell. Nun steht ein prominenter Angeklagter vor Gericht.
Vor der Wortmeldung des Hamburger Bankiers Christian Olearius im Cum-Ex-Prozess gegen ihn hat ein Branchenexperte die Bedeutung des Verfahrens betont. Es gehe nicht nur um die Schuld oder Unschuld des 81-Jährigen, sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, der dpa mit Blick auf den vierten Verhandlungstag des Strafprozesses am Montag am Bonner Landgericht .
Die Anklage wirft dem 81-Jährigen 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor, die zu einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro geführt haben sollen. In zwei Fällen blieb es beim Versuch. Im Kern bezogen sich die Taten auf den Zeitraum 2006 bis 2011 und damit die Hochphase der Aktiendeals, bei denen Finanzakteure ein Verwirrspiel inszenierten und der Fiskus gar nicht gezahlte Steuern erstattete.
"Christian Olearius war in Hamburg bestens vernetzt, hat als Wohltäter agiert, hatte politischen Einfluss", sagt der frühere Grünen-Bundestagsabgeordneter und heutige Finanzwende-Vorstand Schick. So jemand bekomme natürlich leicht einen Termin beim Bürgermeister."Wenn jedoch Recht gebogen und gebrochen wird, um die einflussreichsten Bürger einer Stadt zu schützen, ist eine Grenze überschritten.
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