In Cottbus baut die Bahn das modernste ICE-Werk Europas. 1200 neue Jobs sollen entstehen. Es geht hier nicht nur um die Verkehrswende, sondern darum, einen politischen Erdrutsch zu verhindern, schreibt Markus_Balser
Liebe und Arbeit sind Gegensätze, könnte man meinen. Doch viele Menschen verknallen sich in Kollegen oder Chefinnen. Ein paar Regeln, an die man sich halten muss, oder zumindest sollte.
Doch es ist nicht nur die Verkehrswende, die den Kanzler zwischen Besuchen des wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montagabend und Belgiens Premierminister Alexander De Croo am Dienstagmittag schnell nach Cottbus fahren lässt. Er macht klar: Hier wird der Kampf gegen Perspektivlosigkeit und Wut geführt. Die Lausitz sei eine der wichtigsten Industrieregionen in Deutschland überhaupt, sagt der Kanzler.
So soll der große Bahnhof in Cottbus auch einen politischen Erdrutsch in der Region verhindern. Denn in ein paar Monaten könnte ein AfD-Kandidat Bürgermeister in Cottbus und damit erstmals in einer größeren deutschen Stadt werden. Die AfD war hier bei den Kommunalwahlen 2019 stärkste Kraft. Bei den Landtagswahlen im gleichen Jahr holte sie das Direktmandat.Bei dem Bahn-Besuch geht es für Scholz aber auch um ein ganz anderes Problem.
Bleibt es dabei, dürfte auch das Ziel der Bundesregierung außer Reichweite geraten, den Bahnverkehr bis 2030 für mehr Klimaschutz zu verdoppeln. Im Bundestag wächst Kritik an der harten Finanzhaltung gegenüber der Bahn. In diesem Jahr seien offenbar keine zusätzlichen Mittel für neue Bahnstrecken drin, und auch in den kommenden Jahren solle es"kaum mehr Geld geben", warnt der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli.
Ein Problem will die Regierung bei Infrastrukturprojekten allerdings nun schnell lösen. Scholz kündigte am Dienstag eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für Großvorhaben an."Zukunftsprojekte auf den Gebieten Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht werden wir künftig in der Hälfte der Zeit planen und genehmigen", sagte er. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung dafür alle notwendigen Entscheidungen treffen.
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