Die Bundesregierung plant eine Milliardeninvestition für die Bahnreform. Der Opposition geht es nicht schnell genug. Dobrindt greift FDP-Verkehrsminister Wissing an.
Um das Schienennetz in Deutschland wieder fit und die Bahn damit attraktiver und zuverlässiger zu machen, braucht es aus Sicht der Bundesregierung bis 2027 Gesamtinvestitionen von rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Viktor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch die Deutsche Bahn geht von einem Bedarf in dieser Höhe aus. Für knapp die Hälfte dieser Summe – rund 43 Milliarden Euro – steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Der von der Bahn bezifferte Restbedarf von 45 Milliarden Euro war vor einigen Monaten auch in einem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen aufgegriffen worden. Dieser Bedarf soll „soweit finanziell darstellbar“ bis 2027 auch gedeckt werden, heißt es in der Antwort an den Linke-Politiker Perli. Dass das Geld wirklich fließt, ist aber noch nicht beschlossen. Die Finanzierung ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.„Diese milliardenschwere Investitionsoffensive muss sofort eingeleitet werden“, forderte Perli. „Die Bahn muss vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum Pkw werden.“, Chef der CSU im BundestagAlexander Dobrindt.
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