Baerbock: „Unterwerfung ist kein Frieden“

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China fordert Gespräche „ohne Vorbedingungen“ - was sowohl Russen als auch Ukrainer nicht wollen. Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, wie weit Frieden entfernt ist.

Das hochrangig besetzte Treffen zum Jahrestag des Kriegsbeginns wurde mehrfach von diplomatischen Winkelzügen aufgehalten. Zu Beginn versuchte Nebensja zu verhindern, dass der ukrainische Außenministervor den Mitgliedern des Sicherheitsrats sprechen darf, kam damit aber nicht durch.

In seiner Rede gab Kuleba sich siegessicher: „Putin wird viel früher verlieren, als er denkt.“ Er forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.. „Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt.

warnte US-Außenminister Antony Blinken vor einem „vorübergehenden oder bedingungslosen“ Waffenstillstand. „Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken.“ Die Mitglieder des Sicherheitsrats sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen.

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