Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot nach Damaskus, um den politischen Neuanfang nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu besprechen. Die EU-Gesandten führen Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung. Baerbock betont die Notwendigkeit eines fairen politischen Prozesses und den Schutz von Frauen und Minderheiten. Gleichzeitig äußert sie Skepsis gegenüber der HTS, der führenden islamistischen Rebellengruppe in Syrien.
Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham ( HTS ). «Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien , zwischen Deutschland und Syrien ist möglich», erklärte Baerbock zum unangekündigten Besuch in Damaskus.
Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU «mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber» in die syrische Hauptstadt, so Baerbock. EU fordert Schutz von Frauen und Minderheiten «Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet», verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften «nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden». Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen. Autor: Annalena Baerbock Deutsche Aussenministerin Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werde sowie Racheakte an Bevölkerungsgruppen ausblieben, forderte Baerbock. Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben. Skepsis wegen Vergangenheit der Rebellen «Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat», sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mässigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. So sei die Aufnahme von Gesprächen mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ein wichtiges Zeichen in diese Richtun
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