Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. 'Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz', sagt sie.
Die Außenministerin verteidigte allerdings die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste solcher Länder. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende darauf gedrungen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien nur geringe Anerkennungsquoten hätten.
Baerbock entgegnete: "Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien - darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung - im bayerischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen."
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
- Baerbock will Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht erweiternAußenministerin Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern.
Read more »
Baerbock ist gegen Ausweitung der Zahl sicherer HerkunftsländerBerlin: In der Debatte über schnellere Abschiedungen hat sich Außenministerin Baerbock dagegen ausgesprochen, die Liste der sicher ... Mehr bei BR24
Read more »
Baerbock lehnt Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abBerlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu 'sicheren Herkunftsländern' zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. 'Aus innenpolitischen
Read more »
Einwanderung: Baerbock will Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht erweiternDie Außenministerin habe immer dafür geworben, vom Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegzukommen. Sie verteidigt jedoch die Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste.
Read more »
Baerbock: Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht erweiternBerlin - Außenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um
Read more »
baerbock: liste sicherer herkunftsstaaten nicht erweiternGinge es nach CDU-Chef Merz, würde die Liste länger werden. Die Bundesaußenministerin verwehrt sich dagegen - und will außerdem vom „Konstrukt der sicheren ...
Read more »