Aktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Freiburg - Das Klimacamp in der Freiburger Innenstadt muss für den Weihnachtsmarkt vorübergehend abgebaut werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Universitätsstadt am Donnerstag. Es lehnte einen Eilantrag eines Aktivisten gegen die Anweisung der Stadt ab. Die Anordnung sei nach der überschlägigen Prüfung rechtmäßig.
Klimacamp-Aktivist und Kläger Tobias Kurzeder kritisierte die Gerichtsentscheidung. Das Klimacamp solle weichen, weil es Oberbürgermeister Martin Horn ein Dorn im Auge sei. "Wir zeigen ihm, dass er Protest gegen die Greenwashing-Politik der Stadt Freiburg nicht einfach unterdrücken kann." Die Aktivisten prüfen die Einlegung von Rechtsmitteln vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
Das Verwaltungsgericht erklärte, Versammlungen hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf die dauerhafte exklusive Nutzung von Teilen des öffentlichen Raums. "Vielmehr nehme mit zunehmender Dauer der Versammlung das Gewicht anderer Nutzungsinteressen zu, da öffentliche Verkehrsflächen dem Nutzen aller dienten."
Die Aktivisten wollen mit dem Camp auf die globale Klimakrise aufmerksam machen und fordern klimagerechte Maßnahmen. Die Schwarzwaldmetropole hatte Mitte August beschlossen, dass die Zelte spätestens bis zum 8. November weichen müssen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können. Für den 7. November haben die Aktivisten eine Demonstration angekündigt.
Die Studentenstadt mit mehr als 230.000 Einwohnern bezeichnet sich als "Green City" und hatte dem Camp, das Tag und Nacht mit Zelten präsent ist, für die Dauer des Weihnachtsmarktes zwei Ersatzstandorte angeboten. Gemäß einer weiteren Verfügung der Stadt müssen aber zwei der vier Zelte dauerhaft entfernt werden. Sie dürfen nach dem Willen der Stadt also auch nicht nach dem Weihnachtsmarkt wieder aufgebaut werden.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Verurteilter Mörder in Baden-Württemberg geflohenEin verurteilter Mörder ist in Germersheim (Rheinland-Pfalz) bei einer geplanten Ausführung entkommen. Die Polizei sucht nach dem Mann, der bereits seit Montagmittag verschwunden ist.
Read more »
Baden-Württemberg: Auto gerät in Gegenverkehr: Acht Menschen verletztAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Read more »
Baden-Württemberg: Mann lässt Auto auf Schienen stehenAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Read more »
Baden-Württemberg: Nummer 316 - Gemeinde Oberderdingen wird zur StadtWir sind Stadt - das gilt ab 1. November für die Gemeinde Oberderdingen. Um die Bezeichnung zu bekommen, hatte sich auch eine Delegation des Innenministeriums in dem Ort umgesehen. Die Einwohner wollen bald groß feiern.
Read more »
Baden-Württemberg: Motte befällt Kastanien: So kann man den Bäumen helfenBraun gefleckte Kastanienblätter können ein Zeichen für den Befall von Miniermotten sein. Die Larven der Insekten fressen sich durch die Blätter und schwächen die Bäume. Besonders im Herbst können Anwohner den Kastanien helfen. Und dafür braucht es nur Rechen und Besen.
Read more »
Baden-Württemberg: Kind unter Auto eingeklemmt: Achtjähriger schwer veletztAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Read more »