Nach einer Beschwerde von zwei Juristen muss die Aargauer Regierung über die Bücher: Für den automatischen Abgleich von Kontrollschildern mit Fahndungs-Datenbanken braucht es eine neue Regelung. Und wer präventiv überwacht wird, muss darüber informiert werden.
Die verdeckte Observation von Personen und der automatische Abgleich von Autonummern mit Fahndungsdatenbanken: Das sind die zwei Punkte im Aargauer Polizeigesetz, die höchst umstritten sind. Konkret geht es um diese Regelungen:Palästina-Hilfe einstellen, Iran ins Visier nehmen, Hamas doch noch verbieten: Das fordern Aargauer im Bundeshaus
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