Autobahnblockade wird beendet - Klimaprotest in Den Haag zeitigt Erfolg

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Das niederländische Parlament beauftragt die Regierung, die Subventionen des fossilen Energieverbrauchs abzubauen.

Worum geht es? In den Niederlanden herrscht gerade Jubelstimmung bei der Klimabewegung Extinction Rebellion. Einen Monat lang haben die Umweltaktivistinnen und -aktivisten immer wieder die Stadtautobahn in Den Haag blockiert. Nun hat das niederländische Parlament die Regierung aufgefordert, Subventionen und Steuererleichterungen für Öl und Gas abzubauen. Bis zu der Weihnachtspause sollen konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorgelegt werden.

Wieso dieser Entscheid der Politik? Laut Umfragen stehen 70 Prozent aller Niederländerinnen und Niederländer hinter der Forderung, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern zugunsten von klimaneutralen Energieformen zurückgeschraubt werden muss. Es gibt also Rückhalt in der Bevölkerung für die Forderungen der Klimabewegung.

Vom Klima- zum Bürgerrechtsprotest Box aufklappen Box zuklappen «Zu Beginn der Proteste im letzten Jahr waren bloss einige Dutzend Menschen dabei», sagt der in den Niederlanden lebende freie Journalist Thomas Verfuss. Es habe sich vor allem um junge Menschen gehandelt, die sich bloss neben die Stadtautobahn in Den Haag stellten.

Was sagen die Klimaschützer? Das Votum des niederländischen Parlaments sei ein deutliches Signal, sagte ein Sprecher von Extinction Rebellion. «Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert!» Und: «Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen.» Die beinahe täglichen Autobahnblockaden waren jeweils von der Polizei aufgelöst worden – unter Einsatz von Wasserwerfern. Insgesamt sind mehr als 9000 Personen vorläufig festgenommen worden.

Wir werden die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses genau verfolgen. Autor: Ein Sprecher von Extinction Rebellion in Den Haag Was passiert jetzt? Wann die finanziellen Vorteile beim Verbrauch von fossilen Energieträgern abgeschafft werden, ist noch unklar. Das niederländische Klima-Ministerium hatte erklärt, dass die Regelungen nicht schnell abzubauen seien. In einigen Fällen seien dafür sogar europäische Beschlüsse nötig.

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