Die Hoffnungen, die Basel-Stadt ins Ausländerstimmrecht setzt, sind in der Romandie nur teilweise erfüllt worden.
«Demokratiedefizit» - dieses Wort geisterte im Juni durch das Basler Parlament. In Basel leben viele Ausländerinnen und Ausländer. Bis in einigen Jahren hat voraussichtlich eine Mehrheit der Erwachsenen keinen Schweizer Pass. Eine Minderheit bestimme dann über eine Mehrheit, hiess es.
Erfahrungen mit dem Ausländerstimmrecht macht die Romandie schon seit Jahren. In den Kantonen Jura und Neuenburg dürfen Ausländerinnen und Ausländer zur Urne. Auch einige Gemeinden in anderen Westschweizer Kantonen kennen dieses Recht. Von ihrem Recht Gebrauch machen trotzdem nur wenige. «Sie beteiligen sich deutlich seltener als Schweizer Bürgerinnen und Bürger», sagt Steven Russo. «Bei den letzten Kommunalwahlen betrug ihre Wahlbeteiligung 15.7 Prozent. Von den Schweizer Wahlberechtigten gingen aber gut 34 Prozent zur Urne.»
Dort dürfen Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene mitbestimmen, und das nehme man sehr ernst: «Es gibt grosse Informationskampagnen.» Dazu werden die Ausländerinnen und Ausländer eingeladen. «Da geht ein Regierungsrat dann in einen grossen Saal und informiert.»
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