Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag auftreten.
Vorerst wieder auf freiem Fuß: AfD-Politiker Daniel Halemba, dahinter sein Anwalt Dubravko Mandic Foto: Heiko Becker, dpa
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das Landgericht mit dem Fall befassen.
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