Die Bundesanwaltschaft muss sich zu oft mit Bagatelldelikten herumschlagen. Das teilte die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft mit, welche in einer Inspektion 6400 Dokumente von 2016 bis 2020 unter die Lupe nahm.
Aus der entsprechenden Mitteilung geht hervor, dass die AB-BA in ihrer ordentlichen Inspektion 2022 rund 6400 Verfahrenseinstellungen und Nicht-Anhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft aus den Jahren 2016 bis 2020 untersuchte.
Nimmt die BA ein Verfahren nicht an die Hand oder stellt sie es ein, wirkt das rechtlich wie ein Freispruch. Weil solche Verfügungen nur selten an das Bundesstrafgericht weitergezogen werden, kommt der AB-BA nach eigenen Angaben eine besondere Kontrollfunktion zu. Der gesetzliche Auftrag der BA ist die Bekämpfung schwerer Kriminalität in den Bereichen Staatsschutz, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Wirtschaftskriminalität.
Grundsätzlich könne die BA die meisten Wünsche der Aufsichtsbehörde nachvollziehen. «Letztendlich ist es im bereits sehr akten- und dokumentationslastigen Tätigkeitsgebiet der Bundesanwaltschaft aber immer im Einzelfall zu prüfen, ob der erhoffte Nutzen den durch die zusätzlichen Erfassungen erhöhten Ressourcenaufwand übertrifft», wie die BA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.
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