Da ein Teil der vom Berliner Senat geplanten Reform eine Verfassungsänderung benötigt, ist er auf die Grünen angewiesen. Die signalisieren Kooperationsbereitschaft – aber nicht um jeden Preis.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.. Nötig sei eine klare Aufgabenteilung. „Das kann heißen, dass Dinge zentralisiert werden, es kann auch heißen, dass Dinge komplett in die Bezirke gehen. Es muss nur klar sein, wo sie sind“, sagte Jarasch. „Die Grünen sind dafür, dass die Aufgabenteilung so funktioniert, dass.
„Dass es eine Herkulesaufgabe ist, ist völlig klar, dass es das Wichtigste ist, was Berlin gerade braucht, ist auch klar. Und deswegen stehen wir auch bereit“, sagte Jarasch. „Unsere Verwaltungsfachleute, unsere Fraktion und unsere Bezirksbürgermeisterinnen haben eine gemeinsame Vorstellung dazu entwickelt.“ Das Ziel sei klar: „Berlin muss wieder eine funktionierende Stadt werden.
CDU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Verwaltungsmodernisierung in der Hauptstadt voranzubringen und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu trennen. Der neue Senat knüpft dabei an die Vorarbeiten seines Vorgängers an. Teile der Verfassungsreform sind nur mit einer Änderung der Landesverfassung umzusetzen.. Auch deshalb ist Schwarz-Rot bei dem Projekt auf die Grünen angewiesen.
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