Die Grünen wollen sich nicht mit den bisherigen Beschlüssen zur EU-Asylpolitik abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig. Die Lage ist fast aussichtslos.
Nach dem Beschluss der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems gehen die Verhandlungen über den endgültigen Text nun zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten der EU imSchnellverfahren für Migranten mit geringer Bleibeperspektiveeinsetzen. Die Mitgliedstaaten lehnen das mehrheitlich ab.
dass es gegenüber dem Beschluss der EU-Innenminister zu „Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik“ kommen müsseDer Beschluss des Parteitags ist bewusst schwammig gehalten. Denn den Grünen dürfte wohl bewusst sein, dass ein Zurückdrehen des Beschlusses der EU-Innenminister auf europäischer Ebene nicht ganz einfach werden dürfte.
Für die weiteren Verhandlungen über die umstrittenen Grenzverfahren ist für das Europaparlament die Französin Fabienne Keller zuständig. Die Liberale sagte dem Tagesspiegel, sie hoffe, dass sich die Grünen am Ende des Trilog-Verfahrens im Verhandlungsergebnis wiederfinden könnten. Allerdings hält sie Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen im Gegensatz zu vielen Grünen im Grundsatz für keine schlechte Sache.
Keller vertritt in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten die Position des EU-Parlaments, der zufolge Familien mit Kindern unter zwölf Jahren von den Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Dies ähnelt der Forderung der Grünen. Ob sich das EU-Parlament damit in den weiteren Verhandlungen durchsetzen werde, lasse sich nicht vorhersagen, sagte Keller.
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