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Beim Zusammenbruch der CS verfügte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma, dass die CS ihre AT1-Anleihen abschreibt. Die Anleihen im Wert von rund 17 Milliarden US-Dollar wurden damit auf einen Schlag wertlos. Für eine Gruppe von acht Gläubigern fordert die US-Anwaltskanzlei Quinn Emanuel von der Schweiz jetzt eine Entschädigung von rund 86 Millionen US-Dollar.
Kläger wollen Immunität der Schweiz aufhebenFür Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, ist die Klage gegen die Schweiz aussergewöhnlich. «Das gab es meines Wissens noch nie, dass der Schweiz nicht nur Klagen angedroht wurden, sondern dass es tatsächlich eine Klage bei einem Gericht gibt.»
Heikle Aussage der FinanzministerinWirtschaftsrechtler Kunz sieht die Möglichkeit, dass die Schweizer Staatenimmunität wegen einer Aussage von Bundesrätin Karin Keller-Sutter tatsächlich von einem US-Gericht infrage gestellt werden könnte. Konkret sagte die Finanzministerin an der Medienkonferenz zur Übernahme der CS durch die UBS am 19. März 2023: «Es ist keine staatliche Rettung, es ist eine rein kommerzielle Lösung.
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