Immer mehr, immer länger. Eine Asyl-Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht wird derzeit erst nach 27,5 Monaten entschieden. Bei einer Berufung in der nächsten Instanz verlängert sich ein Verfahren insgesamt auf mehr als drei Jahre.
„Wir haben derzeit die höchste Verfahrensdauer in Asylsachen seit einem Jahrzehnt“, kritisiert die Abgeordnete Maren Jasper-Winter . „Selbst zur Flüchtlingskrise 2015 bis 2017 konnten die Verfahren schneller bearbeitet werden.“ Damals dauerten sie in erster Instanz unter neun Monaten.
Die FDP-Politikerin fordert umgehend mehr Richterinnen und Richter, um die knapp 8000 noch unerledigten Verfahren abzuarbeiten. Ein Asyl-Richter bekam 2021 im Schnitt 159 neue Verfahren auf den Tisch, 2020 waren es noch 106. Erledigt wurden im vergangenen Jahr 166, unerledigt blieben 235 alte Fälle. „Es ist schlicht unzumutbar, dass Asylsuchende nach einem ohnehin langwierigen Verfahren auf eine Entscheidung warten müssen, von der die eigene Arbeitserlaubnis, die berufliche Perspektive oder auch eine Familienzusammenführung abhängt“, sagt Jasper-Winter.
Ihre Forderung für die Zukunft: ein Einwanderungsgesetz, das bürokratische Hürden abbaut, Verfahren klarer macht und den Spurwechsel für einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
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