Die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen haben für heftige Kritik gesorgt. Ärzte- und Sozialverbände widersprachen Merz' Aussage, Kassenpatienten müssten wegen der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern länger auf Termine warten, vehement.
Merz hatte in der Debatte um Zuwanderung erklärt, Asylbewerber ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Gassen, sagte, der Grund für lange Wartezeiten sei vielmehr ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem.
Auch der Sozialverband VdK wies Merz' Behauptungen zurück. Das Problem, einen Arzttermin zu bekommen, liege nicht an den Asylbewerbern, sondern an der Ungerechtigkeit des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen, betonte VdK-Präsidentin Bentele. SPD, Grüne und Linkspartei warfen Merz Populismus vor.
Es sei in der Tat die Frage, ob die Sozialstandards für abgelehnte Asylbewerber so hoch sein müssten wie in Deutschland. Die geltende Regelung sieht in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts nur eine Behandlung akuter Erkrankungen und bei Schmerzzuständen vor. Nach dieser Zeit werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten etwa dieselben Leistungen wie andere Versicherte.
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