Mit der sogenannten Krisenverordnung will sich die Europäische Union gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Sie ist der letzte Baustein der Reform des Gemeinsamen Asylsystems (Geas), mit dem die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 ziehen will. Sie soll Ausnahmen von den üblichen Asylverfahren und -fristen ermöglichen, wenn besonders viele Migranten nach Europa kommen. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Vorgesehen ist in Krisenfällen ein verschärftes Vorgehen gegen Zuwanderer. So sollen deutlich mehr Migranten direkt an den Außengrenzen Verfahren durchlaufen und auch direkt dort abgewiesen werden können. Unter der Krisenverordnung würden diese Grenzverfahren sogar Migranten mit guten Asylchancen treffen. Zudem könnten die Menschen länger in Lagern an Europas Außengrenzen festgehalten werden. Im Gespräch sind bis zu 20 Wochen.
Mitgliedsländer könnten zudem die Standards bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen senken. Das dürften die EU-Staaten allerdings nicht im Alleingang tun, die EU-Kommission in Brüssel müsste den Krisenfall offiziell ausrufen.Zuletzt gab es im Ministerrat eine Blockade. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich hatten bei einer Abstimmung im Juli gegen den Vorschlag gestimmt, weil ihnen die Pläne nicht weit genug gehen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Bundeskanzler Scholz ein"Machtwort" gegenüber den Grünen gesprochen haben. Die FDP als dritter Ampel-Partner hatte zuvor wegen der steigenden Migrantenzahlen auf deutsche Zustimmung gedrungen. Zwischen Januar und August gab es in Deutschland offiziell gut 204.000 Erstanträge auf Asyl, das waren 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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