Die Innenministerin schlägt eine Reform des Asyl- und Ausländerrechts vor. Unter anderem sollen abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam genommen werden können.
Gleichzeitig lassen sich Flüchtlinge, die in Deutschland keinen Schutzstatus erhalten haben und ausreisen müssten, oft nur schwer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Ende 2022 waren gut 304.000 ausreisepflichtige Personen registriert. Rund 248.000 davon hatten allerdings eine Duldung, mit der eine Abschiebung zeitweise ausgesetzt wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs hatten im Mai vereinbart, gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, anzupassen. Faeser will nun unter anderem die Anordnung von Abschiebehaft erleichtern und den Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften geben.Außerdem soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von aktuell zehn auf 28 Tage verlängert werden.
ohnehin an der Kapazitätsgrenze. Zugleich sollen sie aber dabei mitwirken, dass schnell mehr ausländische Fachkräfte im Rahmen der Erwerbsmigration nach Deutschland kommen. Um Bürokratie abzubauen, sollen künftig Aufenthaltspapiere für Asylsuchende für längere Zeiträume ausgestellt werden können. Für noch in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete beispielsweise nicht mehr für drei, sondern für sechs Monate.
Nach dem Dialogprozess mit den Ländern und Kommunen sollen aus den Diskussionspapieren dann Gesetzentwürfe werden. Einen Zeitrahmen dafür nannte das Innenministerium nicht.