Der Staat hat offenbar Mitglieder der 'Letzten Generation' abgehört. Grundsätzlich darf er das unter gewissen Voraussetzungen. Wenn allerdings - wie wohl geschehen - auch Journalisten abgehört werden, sind die Hürden besonders hoch.
lassen. Der Vorwurf lautete "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Die Anweisung für die Lauschaktionen kam nach Angaben der SZ von der Generalstaatsanwaltschaft München. Eine Anfrage des BR dazu blieb bislang unbeantwortet. Für das Abhören von Gesprächen mit Journalisten gibt es hohe gesetzliche Hürden.Journalisten sind Berufsgeheimnisträger Denn in der Strafprozessordnung ist von Ermittlungsmaßnahmen die Rede, von der Berufsgeheimnisträger wie Journalisten betroffen wären. Da Pressestellen üblicherweise von Medienvertretern angerufen werden, wären sie von Abhörmaßnahmen ebenfalls betroffen - die "Letzte Generation" hat etwa Journalisten häufig kurz vor Aktionen über den jeweiligen Ort informiert.
Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit liegt Stocker zufolge vor, wenn die eigenen Telefonnummern von Journalisten direkt abgehört werden.
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