Update: Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag das polizeiliche Verbot von mehreren am Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Politik Israels bestätigt hat, haben die Anmelder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag das polizeiliche Verbot von mehreren am Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Politik Israels bestätigt hat, haben die Anmelder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Das OVG dürfte noch am Freitag eine Entscheidung über das von der Polizei erteilte Verbot der drei Versammlungen treffen.
Die Gruppe „Palästina spricht“ kritisierte das Verbot ihrer Demonstrationen scharf als „Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“. Es sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“.
Auch aktuell teilte das Verwaltungsgericht die Gefahrenprognose der Polizei. Die Erfahrungen mit den früheren Demonstrationen ließen befürchten, dass von den Teilnehmern Gewalttaten ausgehen könnten. In der Vergangenheit habe es Flaschen- und Steinwürfe auf Polizisten gegeben. Zu erwarten seien außerdem öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzungen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Größere Polizeieinsätze wegen Palästina-Demos in BerlinAm Wochenende finden in Berlin mehrere pro-palästinensische Demonstrationen statt. Die Polizei bereitet sich auf größere Einsätze vor.
Read more »
Drei Eilanträge gegen Verbote von Palästina-DemosUpdate: Gegen die Verbote mehrerer palästinensischer Demonstrationen durch die Berliner Polizei sind beim Verwaltungsgericht Berlin bis Freitagmittag drei Eilanträge eingegangen.
Read more »
Düsseldorf: Verdi stellt Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag am WahltagVerkaufsoffener Sonntag am Tag der LTWNRW22 in Düsseldorf: Die Gewerkschaft _verdi ist dagegen, der Einzelhandel wäre für die Mehreinnahmen dankbar. ⤵️
Read more »
Elmau: Zahlreiche Organisationen kündigen Demos gegen G7-Gipfel anWenige Wochen vor dem G-7-Gifpel auf Schloss Emau haben zahlreiche Organisationen Proteste angekündigt. Sie wollen zum Beispiel ein Protestcamp eröffnen und an vielen Orten demonstrieren - auch 'ziviler Ungehorsam' ist nicht ausgeschlossen.
Read more »
Pro-palästinensische Demos in Berlin am Nakba-GedenktagIn Neukölln und Kreuzberg sind am Wochenende mehrere pro-palästinensische Demos geplant. Laut Polizei gibt es bisher keine Demo-Verbote
Read more »
Gericht bestätigt Verbot von Palästina-Demonstrationen in BerlinAn diesem Wochenende bleiben Kundgebungen zum palästinensischen Nakba-Tag in Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Berliner Polizei.
Read more »