Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses warnt vor Kürzungen in dem Bereich: Tiemo Reimann will mehr Geld für die Belange junger Menschen investieren.
Angesichts des von Oberbürgermeister Mike Schubert geplanten Stabilisierungsprogramms für die kommunalen Finanzen fürchten selbst Parteifreunde, dass dieses Sparpaket zulasten von finanziell schwächer gestellten Potsdamern gehen könnte.
Reimann sagte, ein Blick in den Armutsbericht der Stadt zeige, dass viele Potsdamer schon jetzt von der Hand im Mund leben müssten. „Wenn dann noch das Auto einen Schaden hat oder die Waschmaschine kaputtgeht, dann fühlen sich viele wie auf einem finanziellen Laufband, das immer schneller wird.“ Oftmals würden die Kinder diesen Stress und die Besorgnis ihrer Eltern am intensiv wahrnehmen. Laut Daten der Arbeitsagentur gibt es in Potsdam derzeit knapp 13.
Allerdings ist die Haushaltslage der Stadt derzeit schlecht, zeichnen sich heftige Defizite ab. Daher will Rathauschef Schubert im nächsten Frühjahr das besagte Stabilisierungsprogramm beschließen lassen - kurz vor den Kommunalwahlen. Reimann hingegen verweist auch auf die Rücklagen - die eben „intelligent und zukunftsorientiert“ eingesetzt werden müssten: „In Zeiten der Krise zu sparen, halte ich für einen fatalen Fehler.
Ein weiteres Problem liege in der mangelnden finanziellen Transparenz, die es den Stadtpolitikern erschwere, „den tatsächlichen Umfang der noch verfügbaren Mittel zu erfassen“. Hier hatte Schubert bereits Besserung bis zu den Etatverhandlungen gelobt. Reimann wurde aber auch in Richtung des Bundeskanzlers deutlich - der auch Mitglied der Potsdamer SPD ist. „Die Stadt wird nicht alles allein schultern können.“ Jüngste Studien zeigten, dass die Kommunen allein 250 Milliarden Euro brauchen, um ihre Infrastruktur zu modernisieren. Hier müsse es mehr Geld vom Bund geben. „Und der Bundesfinanzminister muss endlich aufhören, an der schwarzen Null festzuhalten.
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