Der Kantonsrat hat in der Sommersession 2023 zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um weitere Abklärungen und Ergänzungen vorzunehmen. Das Sicherheits- und Justizdepartement führt nun eine Vernehmlassung durch, um die Vorlage breit abzustützen. Die Nachträge betreffen das polizeiliche Bedrohungs- und Risikomanagement, den automatisierten Informationsaustausch und die präventive polizeiliche Tätigkeit. Zudem werden zwei weitere Revisionen zur Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung sowie zur Kostentragung bei nicht genehmigten Veranstaltungen vorgeschlagen.
In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu tätigen und Ergänzungen vorzunehmen.
Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch. Gegenstand des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz ist insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das polizeiliche Bedrohungs- und Risikomanagement sowie für den automatisierten Informationsaustausch unter den Polizeikorps. Der XV. Nachtrag will die Rechtsgrundlagen für die präventive polizeiliche Tätigkeit klarer fassen.
Wie von der vorberatenden Kommission angeregt, nimmt das Sicherheits- und Justizdepartement die Gelegenheit wahr, zwei weitere pendente Revisionen in die Vorlage aufzunehmen: die Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung sowie die Kostentragung bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt werden .
Um die geänderte und ergänzte Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, ist es der Regierung ein Anliegen, das Geschäft nochmals einer Vernehmlassung zu unterstellen. Diese beschränkt sich allerdings auf die geänderten und ergänzten Bereiche, da zur Vorlage bereits im Frühjahr 2022 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde.abgerufen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 27. Oktober 2023.
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