Besonders die SVP als klare Wahlsiegerin hat es in der Hand, mehr Kompromisse im bürgerlichen Lager zu schmieden. Liberale Positionen haben es indessen zunehmend schwer.
National- und Ständerat haben eine Gesetzgebungs-, Wahl- und Kontrollfunktion in der Schweizer Demokratie. Im internationalen Vergleich hat das Land ein einflussreiches Parlament. Die alle vier Jahr stattfindenden eidgenössischen Wahlen haben deshalb eine zentrale Bedeutung, wohin die politische Richtung in der folgenden Legislaturperiode gehen soll.
Aus liberaler Sicht wenig erfreulich: Die beiden Polparteien SVP und SP, die sich besonders unversöhnlich und kompromisslos gegenüberstehen, sind gestärkt worden. Die SVP ist im Wahlkampf zur Monothema-Partei geworden. Dass sie die Immigration mit dermassen viel Erfolg bewirtschaftet, müssen sich die anderen Parteien allerdings auch selbst zuschreiben. Sie machen einen grossen Bogen um das Thema. Zu befürchten ist gehässige und fruchtlose Polemik.
Generell favorisieren die Menschen mit Blick auf Krieg, Terrorismus und Inflation eher wieder Sicherheit und Bewährtes. Im künftigen Parlament mag mehr konservatives Gedankengut vorhanden sein. Wird es auch wirtschaftsliberaler? Zweifel sind angebracht. Die Staatsinterventionitis nimmt laufend zu, die Pandemie hat die Hemmschwelle für Hilferufe jedweder Art in beängstigendem Mass gesenkt.Die Wahlsiegerin SVP ist fallweise alles andere als liberal.
Fast alle Herausforderungen, die das Land in der 52. Legislaturperiode zu bewältigen hat, sind eng mit wirtschaftlichen Fragen verknüpft. Im festgefahrenen EU-Dossier etwa, primär eine Führungsaufgabe des Bundesrats, weichen sich die Fronten der Polparteien kaum auf. Das könnte für die Wirtschaft belastende Folgen haben.
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