Analyse von Ulrich Reitz - An Straftätern wird selbst unser neuer „Abschiebebeauftragter“ scheitern
, gewählt mit 63 Prozent der Wählerstimmen. Jetzt ruft er um Hilfe: Mehr Flüchtlinge aufzunehmen gehe nicht, die meisten kämen aus Drittstaaten wie der Türkei, die Anerkennungsquote sei niedrig. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass mehr abgeschoben werde.
Joachim Stamp ist ein erfahrener Politiker, der Rheinländer war der Vize-Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen– und Integrationsminister unter seinem Chef Armin Laschet. Einer vom Fach also, der nach dem Ausscheiden seineraus der Landesregierung die Seiten gewechselt hat. Früher konnte Stamp die dürftigen Ergebnisse bei der Abschiebung noch der Bundesregierung in die Schuhe schieben, nun ist er selbst die Bundesregierung.
Ibrahim A., seit 2014 in Deutschland, hat schon 20 Ermittlungsverfahren, auch wegen schwerer Körperverletzung, überstanden, ohne von Abschiebung auch nur bedroht zu sein. Für einen Serientäter, der seit acht Jahren in Deutschland lebt und nun zum Mörder wurde, eine beachtliche „Leistung“.
Denn Stamp hat schon einmal ausgeschlossen, dass er mit der Taliban-Regierung in Afghanistan ein Abschiebe-Abkommen aushandeln kann. Dasselbe gilt für die
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