Union wäre am stärksten betroffen: Ampel will Bundestag drastisch verkleinern - CSU kündigt Verfassungsklage an
Der Entwurf sieht vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen. Am Donnerstag soll die Wahlrechtskommission grünes Licht geben. Derzeit sind es 736 Abgeordnete.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen.“ Dafür müsse die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert werden, „was sonst gerade im Osten riesige Wahlkreise verursacht hätte“, so der SPD-Abgeordnete.
Der Vorschlag, dessen Eckpunkte bereits im Mai öffentlich wurden, hätte zur Folge, dass nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen können. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei , kritisiert: „In der Konsequenz werden dann nicht Wahlkreisgewinner ein Mandat erhalten, sondern Wahlkreisverlierer. Das ist unserer Auffassung nach schlicht verfassungswidrig.
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