Habeck-Ministerium ganz vorne - Ampel-Regierung hat sich bisher 1710 neue Beamtenstellen genehmigt
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ hat das Kanzleramt in den letzten anderthalb Jahren 1710 neue Stellen geschaffen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar wurden allein in dem von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen geschaffen, insgesamt stieg die Zahl dort auf 1978,5 Beamtenstellen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in den Bundesministerien auf insgesamt 30.
„Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos“, sagte der Oppositionspolitiker Stefinger der SZ. „Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“ Einzig im Innenministerium wurden Stellen verringert - es gibt ein Minus von 95,7 Beamtenstellen auf 1647,4 Stellen.
"Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop“, sagt Stefinger. „Wenn dadurch wenigstens die versprochenen 400 000 Wohnungen gebaut würden, aber dieses selbstgesteckte Ziel wird 2023 wieder voraussichtlich krachend, und zwar um fast die Hälfte, verfehlt.“Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der SZ: „Der Bundeshaushalt steht vor harten Konsolidierungsentscheidungen, um der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht zu werden.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte, es werde quasi „im Minutentakt verbeamtet“. Eine „Operation Lebenslang“ gerade auch für die Versorgung von Parteimitgliedern sei in Zeiten von Inflation und Reallohnverlust kaum vermittelbar. „Und gerade im vielfachen Chaos der Ampel-Regierung wird deutlich, dass immer mehr Personal nicht einen Zuwachs an Regierungsqualität bringen muss.
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