Der Kanzler muss schlichten: Der Streit zwischen Grüne und FDP um die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist entschärft. Damit kann der Etat2024 kommen.
) geführte Verteidigungsministerium müssen alle Ressorts Kürzungen hinnehmen, um das erklärte Ziel Lindners zu erreichen, auf hohe Schulden zu verzichten. Bis zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Lindner erbittert um die Kindergrundsicherung gerungen. In ihr sollen die unterschiedlichen Leistungen für Kinder gebündelt werden, für Kinder aus ärmeren Familien soll die Unterstützung höher ausfallen als bisher.
Im kommenden Jahr soll die Kindergrundsicherung zunächst in ein Gesetz gegossen werden, das laut dem vorläufigen Zeitplan dann Ende 2024 vombeschlossen werden könnte. Ob es dann bereits Anfang 2025 in Kraft tritt, ist offen. Die ersten Zahlungen könnten erst im Laufe des Jahres 2025 an die Familien fließen, heißt es in der Bundesregierung. So würde nur ein Teil der jährlichen Kosten fällig werden.
Gerade die grün geführten Häuser hätten gerne mehr ausgegeben, nicht nur für die Kindergrundsicherung, sondern etwa auch für den Klimaschutz. Lindner aber will kein Geld verplanen, das der Bund gar nicht hat. Nach den gewaltigen, durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg bedingten Sonderausgaben der vergangenen Jahre schließt er weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse aus.
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