Zu Gast bei Maybrit Illner u.a. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Christian Lindner hat dabei im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont.
Alle Ressorts außer Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen.jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag beginnen die fast dreimonatigen Beratungen über die Ausgaben- und Einnahmenpläne für 2024 sowie über den Finanzplan bis 2027.Das Bundeskabinett hatte den vorliegenden Haushaltsentwurf im Juli beschlossen. Seitdem sind neue Vorhaben wie diehinzugekommen, die teurer werden als erwartet. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an.
2022 wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, um mit einem „Doppelwumms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro die Folgen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation abzufedern. Allein die beiden zuletzt genannten Sondervermögen, KTF und WSF, summieren sich auf ein Volumen von über 400 Milliarden Euro. , zitierte das „Handelsblatt“ aus der Analyse der Rechnungsprüfer. Wenn man alle Schattenhaushalte miteinbezöge, läge die Verschuldung des Bundes fünfmal höher als von der Bundesregierung mit 16,6 Milliarden Euro angegeben.
Die geplanten Haushaltsentlastungen beschränken sich demnach weitgehend auf „Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen“. Anfang dieser Woche hatte die Opposition einen weiteren Versuch unternommen, die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs erneut zu verhindern. Sie wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen überstimmt.erreichen, denn auch er muss dieses Gesetz beraten“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Dies sei nur möglich, wenn der Bundestag das Gesetz noch in dieser Woche verabschiede.
Liegen vor den Stichtagen schon Entscheidungen etwa über den Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder eines klimaneutralen Gasnetzes vor, gelten die neuen GEG-Vorschriften entsprechend früher.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
maybrit illner im ZDF über Ampel in der KriseMainz (ots) - Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession - zur
Read more »
Sozialpolitik der Ampel: Falsch verstandene FürsorglichkeitDie kräftige Erhöhung des Bürgergeldes und die Grundsicherung für Kinder kosten nicht nur Milliarden. Sie mindern auch den Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen.
Read more »
Bundestag im Ticker: In Haushaltsdebatte legt Merz vor - dann darf Scholz die Ampel verteidigenAm Mittwoch geht es in der Generaldebatte im Bundestag unter anderem um den Haushalt für 2024. Zuerst darf Oppositionsführer Friedrich Merz sprechen, dann ist Bundeskanzler Scholz an der Reihe, den Ampel-Haushalt zu verteidigen. Der Bundestag im Live-Ticker.
Read more »
Das Heizungsgesetz kommt - vier gravierende Fehler hat die Ampel gemachtMangelndes Vertrauen und Verwirrung sind schlechte Voraussetzungen für gute Verhandlungsergebnisse, schreibt der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann. Das zeigt sich exemplarisch am Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition, das am Freitag verabschiedet werden soll.
Read more »
+++ 09:37 Merz zweifelt an Ukraine-Kurs der Ampel +++Ukraine-Krieg im Liveticker
Read more »