Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erlaubt – und zwar trotz eines weitgehenden Exportstopps. Die Ampel-Koalition nutzt dafür eine Ausnahmeregel.
Trotz eines weitgehenden Lieferstopps hat die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien bewilligt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.
Demnach will Deutschland Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und Tornado im Wert von 36 Millionen Euro liefern. Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien erhält die Golfmonarchie zudem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro.
Von der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kam scharfe Kritik an der nun bekannt gewordenen Entscheidung.
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