Ampel einigt sich offenbar auf Reform der Einbürgerung Einbürgerung Reform Faeser
Innenministerin Faeser will ein neues Einbürgerungsgesetz. Die Kritik des Koalitionspartners FDP ist überraschend.Vor allem die FDP hatte in der Ampelkoalition Kritik an ersten Reformplänen vom November geübt. Der überarbeitete Entwurf trägt dem Rechnung. Straftaten, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven begangen wurden, verhindern eine Einbürgerung.
Darüber hinaus gilt nun: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss wirtschaftlich integriert sein. Der Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen muss daher grundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden können. Ausnahmen gelten für die sogenannten Gastarbeiter und die Vertragsarbeitnehmer, die bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind. Auch"Aufstocker", die in Vollzeit arbeiten und in den vergangenen zwei Jahren mindestens 20 Monate lang beschäftigt waren, sind von dieser Regelung ausgenommen. Zudem gibt es Ausnahmen für in Vollzeit arbeitende Ehepaare und eingetragene Lebenspartner mit minderjährigen Kindern.
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