Nach zehn Jahren ohne Änderung sollen es neue Spielregeln für die politische Arbeit in den Kommunen geben. Bürger sollen in Gemeinden, Städten und Kreisen mehr Mitsprache bekommen.
Weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl im Juni 2024 will Innenminister Christian Pegel noch einmal feucht durchwischen und die Kommunalverfassung entstauben. Beiräte - beispielsweise die für Jugend oder Senioren - sollen Anträge in den Stadtvertretungen oder Kreistagen stellen können. Die Vorsitzenden dieser Räte bekommen Rederecht.
Eine weitere Änderung: Mitglieder der Gemeindevertretungen sollen per Video-Konferenz an den Sitzungen teilnehmen können - pandemische Notlagen sind dazu keine Voraussetzung mehr. Pegel hofft, die Arbeit in den Kommunalparlamenten damit attraktiver zu machen.Geplant ist auch, die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte zu streichen. Bisher darf ein Bewerber, der neu antritt, am Wahltag nicht älter als 59 Jahre alt sein.
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