Knapp ein Jahr nach Einreichung der Unterschriften, wurde die Mindestlohninitiative der Unia Aargau-Nordwestschweiz auch vom Landrat als rechtsgültig erklärt. Damit steht der Abstimmung nichts mehr im Weg.
Knapp ein Jahr nach Einreichung der Unterschriften, wurde die Mindestlohninitiative der Unia Aargau-Nordwestschweiz auch vom Landrat als rechtsgültig erklärt. Damit steht der Abstimmung nichts mehr im Weg.Vor knapp einem Jahr hat die Gewerkschaft Unia 2000 Unterschriften für die Mindestlohninitiative im Kanton Baselland eingereicht. Doch erst jetzt kommt diese vors Baselbieter Stimmvolk.
Zankapfel zwischen Linken und Bürgerlichen im Landrat ist der Geltungsbereich der Initiative. Dieser sieht nämlich vor, dass der kantonale Mindestlohn auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, welche für Arbeitgeber aus anderen Kantonen in Baselland Arbeitsleistungen erbringen.
Aus diesem Grund fokussierte sich auch die beratende Justiz- und Sicherheitskommission vor allem auf die rechtliche Abklärung eines möglichen Konflikts mit dem Binnenmarktgesetz. Das beauftragte Gutachten kommt nun zum Schluss, dass tatsächlich mögliche Umsetzungsprobleme entstehen, aber durch diverse Ausnahmemöglichkeiten umschifft werden könnten. Aus diesem Grund sei die Initiative als rechtsgültig einzustufen.Urteil im Hells-Angel-Prozess ++ Ertan Y.
Ab 16 Uhr verkündet das Basler Strafgericht das Strafmass gegen einen mutmasslichen Schwerverbrecher. Er hatte unterschiedlichste Beziehungen: zu den Hells Angels, zur türkischen Mafia und zu Fussballstars wie Murat Yakin und Breel Embolo. Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Baselbieter Energiepaket erfolgreicher als erhofft: Regierung beantragt mehr Geld für erneuerbare HeizungenWer sein Haus energieeffizienter macht, wird seit 2010 mit einem Beitrag durch den Kanton belohnt. Das Förderprogramm erzielte zuletzt seine grösste Wirkung. Auch die lokale Wirtschaft hat davon profitiert.
Read more »
Glarner Stimmvolk will neues Veloweggesetz und WettkampfturnhalleLandsgemeinde in Glarus stimmt über sieben Vorlagen ab
Read more »
Baselbieter Klimastrategie kommt gut an - bei konkreten Projekten hat der Landrat das letztes WortBaselbieter Klimastrategie kommt gut an - Landrat hat bei konkreten Projekten das letzte Wort
Read more »
Fünf Duelle: In diesen Baselbieter Gemeinden wird um das Präsidium gerungenIn fünf Gemeinden stehen in zehn Tagen Duelle an. Viele Präsidentinnen und Präsidenten wurden bereits in stiller Wahl bestimmt. Die grosse Übersicht.
Read more »
Gemeindepräsidiumswahl in Füllinsdorf: Baselbieter Regierung heisst Stimmrechtsbeschwerde teilweise gutDer Wahlkampf von Gemeindepräsidentin Catherine Müller erhält einen herben Dämpfer: Der Regierungsrat beurteilt die Unterstützung von Gemeinderatskolleginnen und -kollegen als unzulässige Einflussnahme.
Read more »
Eichen-Prozessionsspinner: 13 Baselbieter Kinder im SpitalIn Rünenberg wurde eine halbe Schulklasse bei einem Ausflug verletzt. Der Grund für die heftige allergische Reaktion der 13 Kinder ist nicht vollständig geklärt.
Read more »