Nach den Erfahrungen in der Pandemie möchte der Nationalrat die Krisenorganisation des Bundes verbessern.
Die grosse Kammer hat zum Auftakt der Herbstsession verlangt, dass künftig unter anderem festgelegt wird, wann und wie ein Krisenstab eingesetzt wird, wie er organisiert und koordiniert sein soll.
Nationalrat verlangt Rechtsgrundlagen für Fach-Krisenstäbe Box aufklappen Box zuklappen Die mit der Motion geforderten Rechtsanpassungen betreffen die Einsetzung des Krisenstabes sowie die Festlegung von dessen Aufgaben, Führungsstrukturen, Schnittstellen mit dem Bundesrat und den anderen Akteuren des Krisenmanagements, finanzielle und personelle Ressourcen und auch die Kommunikation.
Die Verantwortlichen in den Kantonen wollen Taten sehen. Der Bündner Regierungsrat Christoph Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, fordert einen permanenten, interdepartementalen Krisenstab: «Wir sind der Auffassung, dass jetzt diese Zeit genutzt werden sollte, diesen Schritt zu tun.»
Beim Bund ist das Silo-Denken grösser als bei den Kantonen. Autor: André Duvillard Ehemaliger Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz Warum zieht es der Bundesrat vor, in einem kurzfristig zusammengestellten Gremium auf Krisen zu reagieren, dem «Ad-Hoc-Krisenstab»? Warum kein permanenter, eingespielter Krisenstab, wie ihn die Kantone kennen? Vor zwei Jahren begründete es der Bundesrat damit, dass er damit nicht zahlreiche Fachkräfte binden möchte.
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