„Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“: Faeser und Klingbeil wollen Hamas-Anhänger ausweisen

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„Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“: Faeser und Klingbeil wollen Hamas-Anhänger ausweisen
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Die Innenministerin kündigt einen harten Kurs gegen Anhänger der militanten Palästinenser an. Der SPD-Chef stimmt zu und fordert, Terror-Unterstützern den deutschen Pass zu verwehren.

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In mehreren Städten musste die Polizei eingreifen, weil Israel-Flaggen entwendet und angezündet wurden. Es müsse ein „demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“.Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Muslim-Organisationen in Deutschland aufgerufen, sich „ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel“ zu distanzieren. „Ansonsten können sie keine Gesprächspartner der Politik mehr sein“, sagte der CDU-Chef der „Welt am Sonntag“.

Muslimverbände sind unter anderem in der Islamkonferenz Gesprächspartner von Bund und Ländern. Der Zentralrat der Muslime hatte einen Tagund gefordert, dass „alle Seiten“ sie einstellen. Zugleich warf er israelischen Siedlern vor, flankiert von der Armee immer wieder palästinensische Dörfer anzugreifen.

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