Neueste Entwicklungen aus Österreich, Syrien, Ungarn und Russland.
Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker. \Damaskus, 03.01.2025: Annalena Baerbock auf Syrien -Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert. Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. \Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert. \Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt
ÖVP FPÖ Syrien EU Gaslieferungen
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