Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger. Bayerns Regierungschef Markus Söder hat nun erklärt, dass Aiwanger vorerst im Amt bleibt. Doch er muss 25 Fragen beantworten. Die Freien Wähler in Bayern geben ihm volle Rückendeckung. Alle Informationen im Newsticker.
Im Flugblatt-Skandal hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mehrere Termine für den Donnerstag abgesagt. Geplant waren Besuche bei Unternehmen. Die abgesagten Auftritte betreffen Aiwanger in seiner Funktion als Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Über einen Abend-Termin als Chef der Freien Wähler sei noch nicht entschieden, berichtet die „Bild“.
Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler in den anderen Bundesländern „nur noch mit dem Kopf und sind fassungslos über Aiwanger“, fügte er hinzu. Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, „wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem“, sagte Wiese.Süddeutschen Zeitung
von antisemitischen Entgleisungen des heutigen Vorsitzenden der Freien Wähler. So blieb dem Mitschüler ein Witz über Juden von Aiwanger Gedächtnis - den der während des Besuchs einer KZ-Gedenkstätte aussprach. Streibl fügte in Reaktion auf Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder vom Dienstag hinzu: „Eine Botschaft müssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben.“ Auf Spekulationen, Aiwanger könnte in einer Art Rochade aus dem Ministeramt an die Spitze der Freie-Wähler-Fraktion wechseln, ging Streibl nicht ein. „Aiwanger wird immer irgendwie dabei sein“, betonte er lediglich. „Ohne wird's nicht gehen.
Laut Lindner ist es in Deutschland „demokratischer Grundkonsens, dass es niemals Platz für Antisemitismus geben darf“. Die Vorwürfe gegen Aiwanger seien „bestürzend“, die Aufklärungsbereitschaft „nicht glaubwürdig. Er muss dringend Klarheit geschaffen werden und mit den dann gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen“.Der Fall Aiwanger löst inzwischen in Berliner Unionskreisen hohe Nervosität aus.
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