Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat nicht sofort vom Rechenfehler bei der AHV erfahren. Erst zwei Monate nach dem ersten Verdacht wurde sie informiert.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieBundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat nicht sofort vom Rechenfehler bei der AHV erfahren. Erst zwei Monate nach dem ersten Verdacht wurde sie informiert.Die ersten Zweifel seien Mitte Mai aufgekommen, sagten die Vertreter des Bundesamts für Sozialversicherungen am Dienstag vor den Medien.
Dass die Bundesrätin nicht schon über den Verdacht informiert wurde, wirft jedoch Fragen auf – zumal ein wichtiger Entscheid anstand: Am 22. Mai eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das tat er, ohne vom Verdacht zu wissen – obwohl das BSV damals schon Zweifel hegte. Das Innendepartement von Baume-Schneider sagt dazu, das werde Teil der Administrativuntersuchung sein.Politikerinnen und Politiker kritisieren das Vorgehen des BSV.
FDP-Nationalrat Cyril Aellen hält es für gravierend, dass das Bundesamt die Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente laufen liess, ohne etwas zu sagen. Das sei umso schlimmer, als es sich um ein sensibles Thema handle. Auch in der SP gibt es Unmut. Co-Fraktionschef Samuel Bendahan sagt, er könne zwar verstehen, dass die Abklärungen zum Ausmass des Fehlers Zeit in Anspruch genommen hätten. Auch sei er überzeugt, dass die Administrativuntersuchung zeigen werde, ob die Informationen früh genug geflossen seien. «Aber es ist klar, dass informiert werden muss, sobald das Risiko klar erkannt wurde.
Das BSV hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die AHV-Ausgaben in den kommenden Jahren um Milliarden tiefer liegen, als bisher angenommen wurde. Die Differenz zwischen den bisher angenommenen und den neu angenommenen Ausgaben wächst von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2033 dürften die AHV-Ausgaben um ganze 4 Milliarden Franken tiefer ausfallen als gemäss den früheren Prognosen.
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