Frauen und Mädchen aus Afghanistan erhalten seit einiger Zeit einfacher Asyl in der Schweiz. Dagegen regte sich Widerstand, vor allem aus den Reihen der SVP und von Teilen der FDP. Nun hat der Nationalrat entschieden, wie es mit der Asylpraxis für Afghaninnen in der Schweiz weitergehen soll.
Seit 2021 in Afghanistan erneut die Taliban die Macht übernommen haben, sind die Freiheiten für Frauen nach und nach eingeschränkt worden. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, und Mädchen sind von den Schulen ausgeschlossen worden. Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini betonte deshalb im Nationalrat: «In der Kommission gab es grundsätzlich keine Differenz bei der Frage, ob vom Taliban-Regime verfolgte Frauen und Mädchen in der Schweiz Schutz finden sollen.
Nur Frau sein und aus Afghanistan kommen – das genügt nicht, um hier Asyl erhalten zu können Autor: Gregor Rutz Nationalrat Genau in diesem zentralen Punkt sei die Praxis geändert worden, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. «Faktisch erfolgt keine Einzelfallprüfung mehr.
Wir sind schockiert darüber, dass die SVP und FDP auf Kosten der Schwächsten Stimmung machen wollen. Autor: Samira Marti Nationalrätin SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti sprach sich entschieden dagegen aus: «Wir sind schockiert darüber, dass die SVP und FDP auf Kosten der Schwächsten Stimmung machen wollen.» Die afghanischen Frauen würden in ihrer Heimat religiös motiviert verfolgt, so Marti weiter.
Und der Justizminister stellte klar: Nicht einfach jede Frau aus Afghanistan erhalte seit der Praxisänderung Asyl: «Diese Praxisänderung hat keineswegs einen Automatismus zur Folge. Ich kann Ihnen versichern, dass das SEM nach wie vor jedes Asylgesuch von afghanischen Frauen und Mädchen einzeln prüft.»
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