Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.
Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.Die wehrhafte Demokratie ist eines der Prinzipien unseres Grundgesetzes. Die in Teilen rechtsextreme AfD fordert ohne Zweifel unseren Staat heraus und gefährdet die demokratische Ordnung .
Erst zwei Parteien, die nazi-treue Sozialistische Reichspartei und die linksextreme Kommunistische Partei Deutschlands , wurden in den 50er Jahren verboten. Bei der KPD dauerte das Verfahren fünf Jahre, bei der SRP knapp ein Jahr. Der Verbotsantrag gegen die rechtsextremeim Jahr 2013 wurde 2017 in Karlsruhe entschieden. Die Richter erklärten die Partei für extremistisch und verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos. Sie stelle keine Gefahr für die demokratische Ordnung dar.
Der Jurist und Politologe von Lucke befürchtet bei einem mehrere Jahre dauernden Verfahren eine Trotzreaktion bei vielen potenziellen Wählern. „Ein Verbotsverfahren würde dazu führen, dass sich die Partei als Opfer stilisieren könnte, als Stimme des Volkes, die von den Eliten unterdrückt wird“, meint der Publizist, der unter anderem für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ verantwortlich ist.
Weil es schwer ist, die aktuelle Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu bestimmen, würde ein voreiliger Verbotsantrag die demokratischen Kräfte ihres wirkungsvollsten Instruments berauben. Denn ein zweites Verfahren dürfte kaum von Erfolg begleitet sein, wenn das erste scheitert. Selbst wenn zusätzliche Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD geliefert würden.
Der Politikwissenschaftler von Lucke geht noch einen Schritt weiter. „Durch ein Verbot der AfD verbietet man nicht ihren Geist. Der bleibt weiter in den Köpfen“, ist der Parteienforscher überzeugt. Selbst ein Erfolg in Karlsruhe ist deshalb zweideutig. Wenn die Demokratie einen großen Teil der Bevölkerung verliert, ist ihre Existenz auch nach einem Verbot gefährdet.Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift ‚AfD Verbot Jetzt!’.
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